Was nützt eigentlich der Wirtschaft Europas?

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Die europäische Integration, der Handelsstreit mit den USA und chinesische Investitionen in Deutschland diskutiert der Ökonom Gabriel Felbermayr im Interview.
Die Einführung eines Euro-Finanzministers erwägen Angela Merkel und Emmanuel Macron, so Professor Felbermayr, im Rahmen der europäischen Integration. Indem sie kooperative Infrastrukturinvestitionen vorschlagen, gehen sie das Problem auf neue Weise an. Was bedeutet das genau?

Wenn wir nicht einmal wissen, was finanziert werden soll, reizt mich die Idee eines Euro-Finanzministers überhaupt nicht. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen und damit beginnen, europäische Projekte zu definieren, die der globalen Gemeinschaft einen echten Mehrwert bieten. Wenn dies erreicht ist, ist es angebracht, Finanzierungsmöglichkeiten zu diskutieren. Allerdings schließe ich die Aussicht auf einen Euro-basierten Haushalt und einen Euro-basierten Finanzminister irgendwann in der Zukunft nicht aus.

Der Transferbegriff hingegen ist das Hauptthema dieses Abschnitts. Ich glaube, dass dies eine sehr schlechte Entscheidung ist. Weder für die Einwohner im Norden, die sich als Zahlmeister für die Extravaganzen des Club Med sehen, noch für die Bürger im Süden, die Bevormundung scheuen, ist es verlockend, dass Transfers angeboten werden.

Welche Investitionen würden Sie empfehlen?

Es gibt eine Fülle von europäischen Mehrwertprojekten, die zur Umsetzung bereit sind und derzeit verfügbar sind. Wir brauchen zum Beispiel dringend Investitionen, um die Erreichbarkeit europäischer Grenzregionen wie Straßen, Züge und Stromübertragungsleitungen zu verbessern. Davon würden alle profitieren. Bei Überweisungen werden nur die Empfänger der Überweisungen begünstigt. Zudem könnten bei vorsichtigem Vorgehen durch Investitionen in den oft grundschwachen Grenzregionen neue Möglichkeiten und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die EU und die USA streiten über Handelszölle. Die US-Regierung erwägt sogar einen Austritt aus der Welthandelsorganisation (WTO).

Wessen Argumentation ist richtig? Wo finde ich einen goldenen Mittelweg?

Weder die EU noch die Vereinigten Staaten haben eine makellose Bilanz, wenn es um Freihandel geht, und sie sollten dies offen zugeben. Obwohl die EU höhere Durchschnittszölle als die Vereinigten Staaten hat, schließen die Vereinigten Staaten ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wie das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sind in dieser Situation der einzige Weg nach vorne.

Trump hat Recht mit seiner Kritik an der Welthandelsorganisation. Zwischen 1986 und 1994 wurde es in gutem Glauben ausgehandelt. Die Themen digitale Dienste, Datenschutz und Erderwärmung sind Themen, zu denen sie wenig oder gar nichts zu sagen hat. Sie bietet kaum Möglichkeiten, umfassenden staatlichen Subventionen, wie sie beispielsweise in China zu finden sind, entgegenzuwirken. Wieder einmal ist die einzig gangbare Vorgehensweise Diskussionen. Die EU muss konkrete Empfehlungen entwickeln, um wirksam zu sein.

Welche Vorteile hätte es, wenn die Vereinigten Staaten die Welthandelsorganisation verlassen würden?

Die Vereinigten Staaten würden durch einen Austritt aus der Welthandelsorganisation nichts gewinnen. Selbst wenn sie die unbequemen Streitbeilegungssysteme der Welthandelsorganisation abschaffen wollten, würden sie den Schutz des geistigen Eigentums, den die WTO bietet, sowie den Status der sogenannten meistbegünstigten Nation im Handel mit Dienstleistungen verlieren. Dies würde ein erhebliches Dilemma für die Vereinigten Staaten darstellen.

Donald Trump argumentiert, dass das Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten von etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein Beweis dafür ist, dass die Handelspartner des Landes die Vereinigten Staaten von Amerika ausbeuten. Da liegt er völlig falsch. Die Vereinigten Staaten haben das Dollar-Privileg, das es ihnen erlaubt, ständig mehr zu konsumieren, als sie erzeugen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Macht.

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